Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher
Vertrag- und Nutzungsbedingungen
§ 1 Leistung und Inseratsbewerbung
COCOLI ist ein digitaler Marktplatz für den Kauf und Verkauf hochwertiger Secondhand Stücke für das Zuhause –
dazu gehören Möbel, Beleuchtung und Accessoires.
Der Verkäufer kann ein Inserat (nachstehend Inserat oder Listing
genannt) erstellen und veröffentlichen. Interessenten können
veröffentlichte Inserate anderer Verkäufer einsehen. Dieser
Nutzungsvertrag richtet sich ausschließlich an Verbraucher i.S.d. § 13
BGB. Wenn Sie Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind oder in sonstiger Weise
gewerblich tätig sind findet dieser Vertrag auf Sie keine Anwendung. In
diesem Fall kontaktieren Sie uns bitte unter der E-Mail info@cocoli.com
oder per Telefon unter
+49 (0) 30 837 98585.
- Das COCOLI Internetportal dient dem Veröffentlichen von Inseraten
und dem Zusammenführen von Verkäufern und Käufern der eingestellten
Waren und Dienstleistungen. COCOLI selbst ist nicht Verkäufer/Eigentümer
der jeweils mit den Inseraten beworbenen Produkte.
- Neben der Darstellung des Listing werden von COCOLI zusätzliche
Angaben zum Verkäufer und dessen Aktivitäten angezeigt (z.B. Angaben zur
Antwortrate und/oder durchschnittlichen Antwortzeiten auf Anfragen zu
Inseraten, sog. Aktivitätsindikatoren) COCOLI behält sich vor den
Verkäufer anhand bestimmter Kriterien zu kennzeichnen.
- COCOLI ermöglicht es Verkäufern und Käufern, sich aufgrund eine von
COCOLI festgelegten Bewertungssystems gegenseitig und öffentlich
zugänglich zu bewerten.
- COCOLI veröffentlicht auf seiner Webseite die Listings und bewirbt
diese. COCOLI wird ggf. das gesamte Listing oder auch nur Teile davon
auf anderen Webseiten, innerhalb von Software-Applikationen (“Apps”), in
E-Mails, in Print-, Funk- und Fernsehmarketingkampagnen oder in anderen
Medien abbilden. Zu diesem Zweck wird COCOLI Dritten ermöglichen auf
ihre Inserate Zugriff nehmen, damit diese optimal in Werbekampagnen
eingebunden werden können. Der Verkäufer/Inserent erklärt sich damit
einverstanden und überträgt hierzu sämtlich erforderlichen
Nutzungsrechte an Texten, Bildern, etc. Gleichzeitig versichert er, dass
er Inhaber dieser Nutzungsrechte ist und diese frei von Rechten Dritter
sind.
- Anfragen, Anregungen oder Beschwerden können kostenfrei an COCOLI gerichtet werden, per E-Mail an
info@cocoli.com
oder per Telefon an
+49 (0) 30 837 98585. - Der Kundenservice dokumentiert eingereichte Beschwerden, prüft diese
sorgfältig und wird die ggfs. erforderlichen Maßnahmen innerhalb eines
angemessenen Zeitrahmens ergreifen und den Verkäufer/Käufer hierüber
bzw. über das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens informieren.
- Verkäufer und Käufer können über das COCOLI Internetportal
kommunizieren. COCOLI behält sich vor Texte und Bilder in taugliche
Dateiformate soweit erforderlich zu konvertieren, damit diese in
sämtlichen Ausgabeformaten, wie z.B. mobilen Anwendungen und Webseiten
optimal angezeigt werden können.
-
COCOLI stellt dem Verkäufer und dem Käufer eine interne Suchmaschine zur
Verfügung. Hier können Verkäufer/Käufer die angebotenen oder gesuchten
Waren mit Merkmalen versehen, (wie z.B. Kategorie, Alter, Zustand,
Preis, etc). Darüber hinaus werden in den Suchergebnissen auch Inserate
angezeigt, für deren hervorgehobene Darstellung (z.B. als Top-Anzeige)
sich der jeweilige Verkäufer zur Zahlung einer zusätzlichen Gebühr
bereit 2 erklärt hat. Die Informationen zu den Optionen einer
hervorgehobenen Darstellung im Rahmen der Inserate können Sie per E-Mail
an
info@cocoli.com
erfragen*
§ 2 Verkäuferkonto
- Für die vollständige Nutzung des COCOLI Verbraucher-Verkaufs-Portal,
insbesondere für das Einstellen von Inseraten, das Anzeigen bestimmter
Kontaktdaten von Verkäufern und den Austausch elektronischer Nachrichten
mit anderen Verkäufern, ist eine Registrierung des Verkäufers bei
COCOLI erforderlich*. Voraussetzung für eine Registrierung ist, dass es
sich bei dem Verkäufer um einen volljährigen Verbraucher im Sinne des §
13 BGB handelt.
-
Der Verkäufer ist verpflichtet, die bei der Registrierung von COCOLI
erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer
Änderung der Daten nach erfolgter Registrierung ist der Verkäufer
verpflichtet, die Daten unverzüglich dem Kundendienst per E-Mail an
info@cocoli.com
oder per Telefon
+49 (0) 30 837 98585
zu melden, oder sie im passwortgeschützten Verkäuferbereich von COCOLI selbst zu aktualisieren*.
-
Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Verkäufer ein
Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit COCOLI ab, mit
dem er die Geltung der Geschäftsbedingungen akzeptiert sowie die
Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung erklärt. Akzeptiert COCOLI die
Registrierung, erhält der Verkäufer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem
personalisierten Link. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen
COCOLI und dem Verkäufer ein Nutzungsvertrag über die Nutzung des
Internetportals von COCOLI zustande. Um die Registrierung abzuschließen,
muss der Verkäufer den mit der Bestätigungs-E-Mail mitgeteilten Link
aufrufen und so seine E-Mail-Adresse verifizieren. Ein Anspruch auf
Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
- Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Verkäufer ein
Verkäuferkonto angelegt, auf das er mit Hilfe seiner E-Mail-Adresse und
seines bei der Registrierung gewählten Passwortes zugreifen kann. Das
Passwort kann vom Verkäufer jederzeit über den passwortgeschützten
Verkäuferbereich geändert werden*. Es ist vom Verkäufer geheim zu halten
und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren.
Stellt der Verkäufer fest oder hegt er den Verdacht, dass seine
Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt genutzt werden, hat er dies
COCOLI unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu
ändern.
- Jeder Verkäufer darf sich für die private Nutzung bei COCOLI nur einmal registrieren. Verkäuferkonten sind nicht übertragbar.
- COCOLI kann die Nutzung bestimmter Funktionen des Verkaufsportal
oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, von
der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen, z. B. der Angabe
zusätzlicher Daten, einer Prüfung und Verifizierung der Daten des
Verkäufers, der Nutzungsdauer, der Art der Nutzung (privat/gewerblich),
dem bisherigen Zahlungsverhalten des Verkäufers und/oder der Vorlage
bestimmter Nachweise abhängig machen.
- Der Verkäufer erhält auf seiner Verkäuferprofilseite eine Übersicht
der von ihm veröffentlichten Anzeigen. Zudem erhält er Informationen
über seine Aktivitätsindikatoren und kann Änderungen an seinen
Einstellungen, Präferenzen und Daten vornehmen.*
- Im Rahmen des COCOLI Internetportals hat COCOLI Zugang zu
verschiedenen Informationen über Verkäufer, einschließlich
personenbezogener Daten. Hierzu gehören insbesondere solche
Informationen, die Verkäufer im Rahmen der Nutzung/Anmeldung an COCOLI
übermitteln (z.B. Kontakt- oder Anzeigeninformationen) sowie solche, die
bei der Erbringung und Abwicklung des COCOLI Internetportals generiert
werden (z.B. Bewertungen, Aktivitätsindikatoren oder Kommunikation)*.
- COCOLI stellt bestimmten Verkäufergruppen Analysedaten zu ihren
Aktivitäten und zu den von ihnen eingestellten Anzeigen zur Verfügung.
COCOLI gibt die Inserate einschließlich der hierin enthaltenen
Informationen über Verkäufer sowie andere Informationen aus dem COCOLI
Internetportal nur dann an Dritte weiter bzw. stellt Dritten einen
Zugang zu diesen Informationen zur Verfügung, sofern das für die
Erbringung des COCOLI Angebotes erforderlich (wie z.B. zur Steigerung
der Reichweite im Falle der Bewerbung des COCOLI 3 Angebots und der
Veröffentlichung der Inserate über Dritte gemäß § 1 Nr. 8 dieser
Nutzungsbedingungen) oder COCOLI hierzu gesetzlich oder vertraglich
berechtigt ist.
§ 3 Inseratsvertrag
- Hat sich der Verkäufer erfolgreich bei COCOLI registriert, hat er
die Möglichkeit, über das COCOLI Internetportal kostenlos eigene
Anzeigen zu erstellen und dort zu veröffentlichen.
- Mit Eingabe der Anzeige-Daten, ggf. Auswahl kostenpflichtiger
Zusatzleistungen und dem Absenden des entsprechenden Formulars gibt der
Verkäufer gegenüber COCOLI ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines
Vertrages über die zeitlich begrenzte Veröffentlichung der Anzeige (im
Folgenden „Anzeigenvertrag“) gegenüber den COCOLI ab, für die
zusätzliche Bedingungen gelten können. Der Vorgang lässt sich vor dem
Absenden des Formulars jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters
bzw. der Applikation abbrechen. Der Verkäufer hat außerdem die
Möglichkeit, vor dem Absenden des Formulars den Inhalt der entworfenen
Anzeige mit Hilfe einer Vorschau-Funktion zu überprüfen und seine
Angaben ggf. zu korrigieren. COCOLI behält sich vor die hochgeladenen
Fotografien zu bearbeiten und in das Gesamtbild des Internetauftritts in
geänderter Form zu platzieren. COCOLI behält sich vor einzelne Bilder
zurückzuweisen, wenn diese nicht aussagekräftig sind.
- COCOLI behält sich das Recht vor, Produkte abzulehnen, die nicht in
unser Sortiment passen oder die aufgrund ihrer Materialien und
Beschaffenheit für den Versand ausgeschlossen werden müssen.
- COCOLI kann das Angebot zum Abschluss eines Anzeigenvertrages durch
eine gesonderte Erklärung gegenüber dem Verkäufer oder durch
Freischaltung der Anzeige annehmen. Mit Annahme des Angebotes durch
COCOLI kommt der Anzeigenvertrag zustande. COCOLI ist nicht zur Annahme
von Vertragsangeboten des Verkäufers verpflichtet.
- Die Anzeigendaten werden jeweils elektronisch gespeichert. Der
Verkäufer kann seine Anzeigen im passwortgeschützten Verkäuferbereich
von COCOLI verwalten, insbesondere dort auch löschen.* Der Text des
Anzeigenvertrages wird nicht gesondert gespeichert. Die
Nutzungsbedingungen, die dem Anzeigenvertrag zugrunde liegen, kann der
Verkäufer jedoch jederzeit über die Website von COCOLI abrufen und
anschließend in wiedergabefähiger Form speichern.
- Auch nach dem Zustandekommen eines Inseratsvertrages ist es aus
technischen Gründen möglich, dass die Anzeige nicht unmittelbar nach dem
Freischalten über die Kategoriensuche oder mit Hilfe von Suchbegriffen
innerhalb des COCOLI Internetportals aufgefunden werden kann.
- Im Falle eines Rechnungsversandes erfolgt diese ausschließlich auf elektronischem Weg.
- Es ist dem Verkäufer nicht gestattet, Dritten die erworbenen
Leistungen ohne Zustimmung durch COCOLI anzubieten oder zu überlassen.
§ 4 Inseratsinhalte
- Der Verkäufer ist verpflichtet, jede Anzeige in die jeweils passende
Kategorie einzustellen und sein jeweiliges Angebot wahrheitsgemäß und
unter Angabe aller relevanten Merkmale und Eigenschaften mit Worten und
möglichst auch durch aussagekräftige Bilder und Videos zu beschreiben.
COCOLI kann den Verkäufer unterstützen, z.B. indem anhand des
angegebenen Titels eine Kategorie oder weitere Merkmale zum angebotenen
Artikel vorgeschlagen werden. Der Verkäufer ist verpflichtet, alle
Eingaben sorgfältig zu prüfen und nur zutreffende Vorschläge für seine
Anzeige zu übernehmen.
-
Das Einstellen von Anzeigen, Texten, Bildern, Videos oder sonstigen
Inhalten, die gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen,
Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, ist untersagt.
Insbesondere ist es verboten, Inhalte einzustellen,
-die gegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften
oder gegen gesetzliche Bestimmungen zum Jugendschutz verstoßen,
-die gegen die Grundsätze des COCOLI Internetportals bezüglich verbotener Inhalte verstoßen, oder
-die unwahre Angaben enthalten oder die sonst irreführend sind.
§ 5 Pflichten des Verkäufers
-
Der Verkäufer ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den
sicheren Betrieb des COCOLI Internetportals gefährden oder andere
Verkäufer belästigen könnten oder die sonst über eine bestimmungsgemäße
Nutzung der COCOLI hinausgehen. Er ist insbesondere verpflichtet, es zu
unterlassen,
-E-Mail-Werbung, SMS-Werbung, Kettenbriefe oder andere belästigende Inhalte zu versenden,
-Viren oder andere Technologien zu versenden, die das COCOLI
Internetportal der die Interessen bzw. das Eigentum anderer Verkäufer
schädigen könnten,die Infrastruktur der COCOLI einer übermäßigen Belastung auszusetzen
oder auf andere Weise das Funktionieren des COCOLI Internetportals zu
stören oder zu gefährden,
-Inhalte von des COCOLI Internetportals ohne vorherige Einwilligung
von COCOLI zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu
verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen,
die über die bestimmungsgemäße Nutzung des COCOLI Internetportals
hinausgeht.
-die Anzeigen oder sonstigen Inhalte Dritter ohne deren vorherige
Einwilligung zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu
verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen,
die über die bestimmungsgemäße Nutzung des COCOLI Internetportals
hinausgeht.
-Informationen, insbesondere E-Mail-Adressen oder Rufnummern, über
andere Verkäufer ohne die vorherige Einwilligung der Verkäufer zu
sammeln bzw. zu verwenden,
-Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf die COCOLI Internetportale zu verhindern oder einzuschränken.
- Der Verkäufer ist verpflichtet, alle innerhalb des COCOLI
Internetportals gespeicherten Daten und Informationen, die er zu Zwecken
der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken aktuell oder
künftig benötigt oder benötigen könnte, auf einem eigenen Speichermedium
zu sichern und zu archivieren.
- Der Verkäufer ist verpflichtet, COCOLI unverzüglich darüber zu
informieren, falls das zum Inserat aufgegebene Produkt nicht mehr den
Angaben entspricht, oder nicht mehr verkäuflich ist.
- Bei Einstellung des Artikels verpflichtet sich der Käufer nach
Aufforderung von COCOLI ein kurzes Video zu übersenden, das den Zustand
und die Qualität des Artikels detailliert zeigt. Mit diesem Video wird
die COCOLI Produktprüfung für den Käufer durchgeführt. Ohne dieses Video
kann die Anzeige nicht aufgegeben werden.
§ 6 Löschen von Inseraten, Verkäufersperrung, etc.
- COCOLI ist berechtigt, in das COCOLI Internetportal eingestellte
Anzeigen oder sonstige Inhalte des Verkäufers ganz oder teilweise zu
löschen oder die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten
des Verkäufers zu verzögern oder nicht vorzunehmen, wenn konkrete
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige oder der Inhalt gegen
diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzliche Vorgaben verstößt, oder
dass der Verkäufer sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt
hat. COCOLI kann den Verkäufer in einem solchen Fall außerdem verwarnen
und/oder vorläufig oder dauerhaft von der Nutzung des COCOLI
Internetportals ausschließen. Bei einer vorläufigen oder dauerhaften
Sperrung wird COCOLI den Verkäufer über diesen Umstand 30 Tage vor dem
Wirksamwerden der Sperrung informieren und diesen auf einem dauerhaften
Datenträger (z.B. E-Mail) begründen, sofern dem keine zwingenden Gründe
entgegenstehen. Die vorgenannte Frist gilt nicht, sofern die Kündigung
oder dauerhafte Sperrung aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen
oder behördlicher Anordnung erfolgt oder COCOLI nachweisen kann, dass 5
der Verkäufer wiederholt gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat,
was zur Kündigung bzw. dauerhaften Sperrung geführt hat.
- COCOLI behält sich außerdem vor, Anzeigen nicht zu veröffentlichen
bzw. aus dem COCOLI Internetportal zu entfernen, bei denen Anhaltspunkte
dafür bestehen, dass das inserierte Produkt nicht frei verkäuflich ist
oder sonst in rechtswidriger Weise angeboten wird, oder wenn
Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige zu missbräuchlichen
Zwecken geschaltet werden soll oder wurde. COCOLI behält sich außerdem
vor, bestimmte Produkte von einer Inserierung auszuschließen und
entsprechende Anzeigen zu entfernen, wenn diese Produkte typischerweise
zu missbräuchlichen Zwecken inseriert werden.
- Wurde ein Verkäufer durch COCOLI von der Nutzung des COCOLI
Internetportals ausgeschlossen oder wurde der Nutzungsvertrag mit dem
Verkäufer beendet, darf der Verkäufer das COCOLI Internetportal auch mit
anderen Verkäuferkonten, einschließlich solcher Verkäuferkonten, die
für Dritte angelegt wurden, nicht mehr nutzen und sich nicht erneut für
eine Registrierung bei dem COCOLI Internetportal anmelden.
- COCOLI ist berechtigt, die Zurverfügungstellung des COCOLI
Internetportals ganz oder teilweise einzuschränken oder zu beenden sowie
die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten von
Verkäufern zu verzögern, wenn dies im Hinblick auf
Kapazitätsbeschränkungen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder
zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, oder dies der
ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient
(Wartungsarbeiten)
- Ergreift COCOLI eine der Maßnahme zur Einschränkung, Sperrung oder
Kündigung haben Verkäufer die Möglichkeit, den einer solchen Maßnahmen
zugrunde liegenden Sachverhalt im Rahmen einer Gegendarstellung mit
COCOLI zu klären.
§ 7 Gebühren
- Für das Anbieten von Artikeln und für die Nutzung von Zusatzoptionen
erhebt COCOLI von dem Verkäufer Gebühren. Wird ein Artikel verkauft,
hat der Verkäufer an COCOLI eine Verkaufsprovision zu zahlen. Die Höhe
der einzelnen Gebühren sowie der Verkaufsprovision richtet sich nach dem
jeweiligen Artikel, z.B. Möbeltyp, Größe , etc. Mithilfe des
Verkaufspreiskalkulators kann der Verkäufer vorab den Verkaufspreis
kalkulieren. Der Verkäufer trägt im Verkaufspreiskalkulator ein welchen
Verkaufspreis er erzielen möchte. COCOLI kalkuliert dann den
Inseratspreis, der sich aus dem zu erzielen Verkaufspreis des Verkäufers
und der Provision von COCOLI zusammensetzt. Der Verkäufer kann nunmehr
entscheiden, ob er für den kalkulierten Inseratspreis den Artikel zum
Kauf anbieten möchte. Eine Änderung des Verkaufspreises ist während des
Kalkulationsprozesse jederzeit möglich. Durch das Drücken des Buttons
„Jetzt inserieren“ bestätigt der Verkäufer den Inseratspreis und
schließt den Inseratsvertrag mit COCOLI.
- COCOLI wird eine Verkaufprovision berechnen: Sie wird direkt bei dem
Erstellen des Listings angezeigt. Die Provision beträgt momentan 0% des
Verkaufpreises, den der Verkäufer erzielen will. Die Provision wird bei
der Erstellung des Listings vorab angezeigt.
- Sollte nach 12 Wochen der Artikel nicht verkauft worden sein, endet
der Inseratsvertrag für den Verkäufer kostenfrei, ohne dass es einer
Kündigung bedarf.
- COCOLIs Partner Stripe übernimmt die Zahlungsabwicklung mit dem
Käufer. Sobald ein Artikel verkauft, versandt und mehr als 48h im Besitz
des Käufers ist und keine Reklammation stattgefunden hat, kann der
Verkäufer die Überweisung des erzielten Verkaufspreises (Inseratspreis,
abzüglich der Verkaufsprovision von COCOLI) einleiten. Mehr dazu unter
Paragraph 8.
- COCOLI stellt für die angefallene Verkaufsprovision eine Rechnung an
den Verkäufer. COCOLI informiert den Verkäufer per E-Mail über die
Bereitstellung der jeweiligen Rechnung. Das Dokument kann der Verkäufer
in seinem COCOLI Konto abrufen*.
- Verkäufern ist es verboten, die Gebührenstruktur von COCOLI zu
umgehen, insbesondere den Artikel unter Umgehung des Provisionsanspruch
von COCOLI zu veräußern.
- COCOLI behält sich das Recht vor, für die Löschung von Angeboten
oder sonstigen Inhalten oder für die Sperrung von Nutzern eine
Aufwandspauschale zu berechnen, soweit der Nutzer den Verstoß zu
vertreten hat, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass ein Schaden
überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
Ebenso kann COCOLI für die Wiederfreischaltung eines gesperrten Kontos
eine Gebühr erheben. Die Höhe der Aufwandspauschale ist in der jeweils
aktuellen Gebührenordnung (Verlinkung) geregelt.
- COCOLI kann die Verkaufsprovisionen jederzeit ändern, soweit das
Inserat noch nicht veröffentlicht ist. Preisänderungen werden den
Nutzern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten mitgeteilt.
§ 8 Bezahlung
COCOLI wickelt den Zahlungsverkehr mit dem Käufer über die
Bezahlplattform Stripe ab. Stripe ist ein auf Zahlungen spezialisiertes
Unternehmen.
Um nach einem Verkauf Ihre Überweisung zu erhalten, müssen Sie ein
Stripe-Kundenkonto einrichten. Sobald Ihr Artikel verkauft wurde,
erhalten Sie eine E-Mail mit einem personalisierten Link zur Einrichtung
des Kontos. Um das Kundenkonto einzurichten, gehen Sie zuerst auf Mein
Konto und dann zu den Zahlungseinstellungen. Verbraucher werden dann um
Dokumente gebeten, die Ihre Identität nachweisen.
Stripe wird Sie auch auffordern, ein Bild Ihres Personalausweises und
einen Nachweis des Wohnsitzes hochzuladen. Diese Dokumente sind nötig,
um die von der Plattform geforderten Sicherheitsbedingungen zu
validieren. Wenn Sie als privater Verkäufer*in ein Firmen- oder
Website-Name verlangt wird, so geben Sie bitte www.COCOLI.com ein.
§ 9 Lieferungoptionen
Die Lieferzeit berechnet sich vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
Der Verkäufer kann bei der Inseratserstellung auswählen, ob er den
Artikel an den Ort des Käufers versenden möchte und ob er den Artikel
ausserdem oder nur zur Abholung anbieten möchte oder nicht.
Im Falle der Versendung erfolgt diese durch COCOLI. COCOLI wird einen
Beförderungsdienstleiter beauftragen, der den Artikel bei dem Verkäufer
abholt und an den Ort des Käufers liefert.
Bei Artikeln bis zu einem Gurtmaß von 360cm (Gurtmaß =1xLänge
+2xBreite +2xHöhe) und einem Gewicht bis zu 31.5 kg wird die Beförderung
per Paketdienst erfolgen. In diesem Fall muss der Verkäufer das Produkt
versandsicher und ordnungsgemäß verpacken. Bei Transportschäden, die
sich auf eine unvollständige oder fehlerhafte Verpackung zurückführen
lassen, haftet der Verkäufer. COCOLI bietet dem Verkäufer nach dem
Verkauf per E-Mail einen Link an, in dem er eine Anleitung zu sicherer
Verpackung findet. Es wird empfohlen, Fotos während und nach dem
Verpackungsprozess zu machen und sie für eventuelle Ersatzansprüche
aufzuheben. COCOLI haftet nicht bei Transportschäden aufgrund nicht
ordnungsgemäßer Verpackung.
Bei Artikeln deren Größe oder Gewicht darüber liegt wird die
Beförderung durch einen Kurier oder eine Spedition erfolgen. Im Falle
der Beförderung durch einen Kurier oder Spedition wird der/die Artikel
für den Transport fachmännisch verpackt und an den Käufer geliefert.
Sollte der Artikel in Einzelteilen geliefert werden, schuldet weder der
Verkäufer noch COCOLI eine Montage.
Die Kosten für die Lieferung werden nach Eingabe der notwendigen
Artikelangaben kalkuliert und vor Vertragsabschluss im
Verkaufspreiskalkulator während des Checkouts ausgewiesen.
Die Beförderung erfolgt in Absprache mit dem Verkäufer und dem
Käufer, frühestens jedoch zwei Tage nach Zahlung des vollständigen
Kaufpreises an COCOLI.
§ 10 Haftung
- Die im COCOLI Internetportal veröffentlichten Anzeigen und sonstigen
Inhalte von Verkäufern geben nicht die Meinung von COCOLI wieder und
werden von COCOLI nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und
Vollständigkeit überprüft. COCOLI übernimmt keine Gewähr für die
Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Anzeigen enthaltenen Angaben
und auch keine Gewähr für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit
der von Verkäufern angebotenen Waren oder Dienstleistungen.
- COCOLI haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit, sowie ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden
Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der
Übernahme von Garantien oder einer sonstigen Übernahme einer
verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem
Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit. COCOLI haftet für ihre Vertreter,
leitende Angestellten und sonstige Erfüllungsgehilfen verursachte
einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also
solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Verkäufer zur ordnungsgemäßen
Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in
diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise
entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung von
COCOLI ist ausgeschlossen.
- Soweit die Haftung von COCOLI ausgeschlossen oder beschränkt ist,
gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen
Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Haftung des Verkäufers
- Der Verkäufer stellt COCOLI von sämtlichen Ansprüchen frei, die
andere Verkäufer oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer
Rechte durch von dem Verkäufer in dem COCOLI Internetportal
eingestellten Anzeigen und sonstigen Inhalten oder wegen dessen
sonstiger Nutzung des COCOLI Internetportals gegenüber COCOLI geltend
machen. Der Verkäufer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen
Rechtsverteidigung von COCOLI einschließlich sämtlicher Gerichts- und
Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung
besteht nicht, wenn der Verkäufer die Rechtsverletzung nicht zu
vertreten hat.
- Der Verkäufer ist verpflichtet, COCOLI im Falle einer
Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß
und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu
stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen
erforderlich sind.
- Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung des Verkäufers bleibt unberührt.
- Der Verkäufer versichert, dass er Eigentümer ist, oder vom
Eigentümer bevollmächtigt ist den eingestellten Artikel frei von Rechten
Dritter zu veräußern. Der Verkäufer versichert, dass er die
erforderlichen Nutzungsrechte, wie das Recht zur Vervielfältigung und
das Rechts des öffentlichen Zugänglichmachens an den übermittelten
Lichtbildern hat und diese Rechte im Rahmen dieses Vertrages auf COCOLI
überträgt.
§ 12 Vertragsbeendigung
Der Verkäufer kann den Nutzungsvertrag, soweit nicht anders vereinbart,
jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist in Textform kündigen.
Dazu genügt die Übersendung einer Kündigungserklärung per E-Mail an den
Kundenservice von COCOLI an
info@cocoli.com
oder per Brief an COCOLI GmbH, Greifswalder Straße 13H, 10405 Berlin, Deutschland.
- COCOLI kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist
von 30 Tagen kündigen. Gegenüber dem Verkäufer wird COCOLI die
Kündigung auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) begründen. Der
Verkäufer darf ab Zugang einer durch COCOLI erklärten Kündigung keine
neuen Leistungen des COCOLI Internetportals mehr buchen. Die Frist gilt
nicht, sofern die Kündigung aufgrund von zwingenden gesetzlichen
Bestimmungen oder behördlicher Anordnung erfolgt. Das Recht zur
fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt
- Mit Beendigung des Nutzungsvertrages werden alle laufenden Anzeigen
des Verkäufers aus dem COCOLI Internetportal entfernt und das
Verkäuferkonto des Verkäufers deaktiviert. Ein Zugriff auf das
Verkäuferkonto durch den Verkäufer besteht ab diesem Zeitpunkt nicht
mehr. Das Verkäuferkonto und alle dazu gespeicherten Daten des
Verkäufers werden spätestens sechs Monate nach Vertragsbeendigung
gelöscht. Dies gilt nicht für Daten, zu deren Aufbewahrung COCOLI
gesetzlich verpflichtet ist oder an deren Aufbewahrung ein berechtigtes
Interesse hat, z.B. um nach einer berechtigten Sperrung ein erneutes
Anmelden zu verhindern. Aggregierte Daten, die durch die Nutzung
generiert wurden, können grundsätzlich auch nach Vertragsende weiterhin
aufbewahrt werden.
- COCOLI behält sich außerdem das Recht vor, Verkäuferkonten mit
unvollständigen Registrierungsdaten und Verkäuferkonten, die für einen
Zeitraum von mindestens 12 Monaten inaktiv waren, unwiderruflich zu
deaktivieren und zu löschen. COCOLI wird den Verkäufer mindestens 30
Tage vor Löschung des Verkäuferkontos entsprechend auf einem dauerhaften
Datenträger (z.B. per E-Mail) benachrichtigen.
Widerrufsbelehrung
(1) Widerrufsrecht
a. Ist der Verkäufer Verbraucher, hat er das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
b. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
c. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verkäufer der COCOLI GmbH,
Greifswalder Straße 13H, 10405 Berlin, Telefon +49 (0) 30 837 98585,
E-Mail:
info@cocoli.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter
Briefoder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
d. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verkäufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
(2) Folgen des Widerrufs
a. Wenn der Verkäufer diesen Vertrag widerruft, hat die COCOLI GmbH dem Verkäufer alle Zahlungen, die sie vom Verkäufer erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verkäufer eine andere Art der Lieferung als die von der COCOLI GmbH angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der COCOLI GmbH eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die COCOLI GmbH dasselbe Zahlungsmittel, das der Verkäufer bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, zwischen den Vertragsparteien wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verkäufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
b. Hat der Verkäufer verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat er der COCOLI GmbH einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verkäufer die COCOLI GmbH von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(Unterschriften der Beteiligten)
Belehrung gem. § 356 Abs. 4 BGB Hiermit bestätigt der Verkäufer, davon Kenntnis genommen zu haben, dass sein oben genanntes Widerrufsrecht für den oben abgeschlossenen Maklervertrag erlischt, wenn die COCOLI GmbH ein vollständiges Listing erstellt und veröffentlicht hat, und der Verkäufer mit dem Käufer bereits einen Vertrag geschlossen hat, ohne dass es weiterer Tätigkeiten der COCOLI GmbH bedarf. Auf § 356 Abs. 4 BGB wurde der Verkäufer hingewiesen.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
-
An
hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer
und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen
-
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen
Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der
folgenden Dienstleistung (*)
-
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
-
Name des/der Verbraucher(s)
-
Anschrift des/der Verbraucher(s)
-
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes streichen
§ 13 Datenschutz
Detaillierte Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
personenbezogener Daten des Verkäufers im Zusammenhang mit der
Registrierung, der Durchführung der Nutzungsvereinbarung und der Nutzung
des COCOLI Internetportals finden sich in der
Datenschutzerklärung
von COCOLI.
§ 14 Schlussbestimmungen
- Auf die Vertragsbedingungen, den Vertrag und alle darauf basierende
Vereinbarungen zwischen COCOLI und dem Verkäufer findet ausschließlich
das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des
UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
- COCOLI ist weder bereit noch verpflichtet, an
Streitbeilegungsverfahren mit Verbrauchern vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder
teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von
nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser
Nutzungsbedingungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches
Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht
(Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden
die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht
einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu
treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.